Wir sind der Grüne Ortsverband für die Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Hohenfels, Mühlingen, Orsingen-Nenzingen und Stockach.

Als Bündnis-Grüne sind wir hier schon sehr lange aktiv, 2020 haben wir uns neu aufgestellt mit der Gründung des Ortsverbandes für das ganze Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Stockach.

Hier findest Du viele Informationen zu unseren Aktivitäten. Im Bereich Unsere Themen gibt es noch mehr Beiträge, wie wir uns hier vor  Ort für die Energie- und Verkehrswende und für den Natur- und Umweltschutz einsetzen.

Dabei kannst Du entdecken, dass wir als Ortsverband Hand in Hand mit unseren Grünen Kommunalräten  und den Grünen Landtagsabgeordneten  Nese Erikli,  Dorothea Wehinger  und  Andrea Bogner-Unden  aus den Kreisen Konstanz und Sigmaringen an den gleichen Themen arbeiten. 

Die Grünen Bundestagsabgeordneten  Matthias Gastel  und  Melis Sekmen  sind unsere Betreuungsabgeordneten für den Landkreis Konstanz und unterstützen uns u.a. bei der Reaktivierung der Ablachtalbahn. Über  Michael Bloss  sind wir sogar bis ins Europa-Parlament vernetzt.

Sehr geehrte Kreisräte im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages Konstanz,

am kommenden Montag, den 16. Mai 2022 sollen Sie bereits eine Vorentscheidung für den Neubau eines Zentralkrankenhauses treffen:

"Der Kreistag spricht sich für die Verfolgung der Szenario C (2-Standort-Lösung) des von der Lohfert & Lohfert AG vorgelegten Struktur- und Wirtschaftlichkeitsgutachtens GLKN aus und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte vorzubereiten und einen konkreten Zeitplan zu erarbeiten."

https://kreistag.lrakn.de/buergerinfo/getfile.asp?id=55740&type=do

Als Grüner Ortsverband für die Raumschaft Stockach möchten wir Sie bitten, diese Entscheidung vorläufig auszusetzen.

Begründung:

Bei einer Entscheidung mit derartiger sozialer wie finanzieller Tragweite würden wir uns einen echten Beteiligungsdialog wünschen

mit

• den Gemeinden des Landkreises, die über die Kreisumlage die Verluste des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz (GLKN) tragen
• den Beschäftigten an den Standorten und nicht zuletzt mit
• den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis.

Dazu als Beispiel:

https://blog.staatsanzeiger.de/buergerbeteiligung-gesundheitszentrum-spaichingen/

Ein Krankenhausneubau mit Fertigstellung in 8 bis 10 Jahren löst keines der akuten Probleme, würde aber heißen, den zweiten Schritt vor dem Ersten zu tun.

Die finanzielle Situation des GLKN ist ernst. Seit 2018 werden Verluste geschrieben.

Für die Gemeinden im Landkreis ergeben sich daraus hohe Zahlungen in die Kreisumlage, die sie an anderer Stelle einsparen müssen.

Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich mit Kosten von Hunderten Millionen € konfrontiert, während gleichzeitig ihre Gemeinden an der Versorgung und bei der Infrastruktur sparen müssen.

Die Beschäftigten müssen mit der Schließung von Abteilungen oder ganzen Standorten rechnen. Dies schafft Verunsicherung.

Wir haben bereits einen Personalmangel in der stationären Pflege, im Landkreis Konstanz noch verschärft durch die Nähe zur Schweiz. Dieser Personalmangel muss mit (für den GLKN teuren) Zeitarbeitskräften ausgeglichen werden. Deshalb sollten wir gerade in der jetzigen Situation alles Machbare tun, um unseren Personalstamm zu behalten und zu unterstützen.

Das Strukturgutachten deutet im Teil B bereits Zusammenlegungen von Abteilungen in Konstanz und Singen an, welche im nichtöffentlichen Teil C konkretisiert wurden.

Dies wird schon in den nächsten Monaten schmerzliche Eingriffe in die bestehenden Strukturen erfordern, für die wir uns ebenfalls einen gut moderierten Beteiligungsprozess vorstellen, um nicht noch mehr Beschäftigte zu verlieren.

Laut den Autoren des Gutachtens könnten dadurch die aktuellen jährlichen Verluste von 20 Mio. vielleicht auf 14 Mio. € reduziert werden. Hier werden betriebswirtschaftlich betrachtet eher langfristige Baustellen bleiben.

Allerdings stellen wir uns schon die Frage, warum es seit 2012 nicht gelungen ist, Doppelstrukturen durch Zusammenlegung der Fachabteilung zu reduzieren. Wenn hier nicht der Wille besteht, als Gesundheitsverbund zusammenzuarbeiten, würde diese Problematik auch in der Konstellation mit Konstanz plus dem neuen Zentralkrankenhaus weiter bestehen bleiben.

Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Konstanzer Kreistag, die Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger, die Grüne Jugend und der Vorstand des Grünen Kreisverbands Konstanz sind fassungslos.

Die Ereignisse in der Ukraine haben das Undenkbare Realität werden lassen: Ein Angriffskrieg auf einen fast wehrlosen und souveränen Staat und das in unserer Nachbarschaft ist aus völkerrechtlicher Sicht eines der schlimmsten Vergehen gegen Grundprinzipien des menschlichen Miteinanders.

Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung und ihrem großen Leid, das sie in diesen Stunden ertragen müssen. Wir empfinden großes Entsetzen und viele BürgerInnen haben wie wir berechtigte Angst vor den weiteren Entwicklungen.

Zur großen Tragik der Ereignisse gehört, dass nicht das russische Volk ein Nachbarland überfällt, mit dem man über hunderte von Jahren in intensivem menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Kontakt steht, sondern der Überfall basiert auf der irrationalen Entscheidung einer einzelnen Person, von Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten.

Ein Vorgang, der sonst nur mit despotischen Diktatoren an der Spitze eines Landes erklärlich ist und in demokratisch legitimierten Gesellschaften so im Grunde glücklicherweise kaum möglich ist. Die Bundesregierung und auch andere Regierungen reagieren vernünftig; militärische Aktionen schließen sich aus.

Das wenige Handeln, die beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen, werden aber unser bequemes Leben vermutlich schon bald tangieren. Mindestens werden sich für eine gewisse Zeit die Energiepreise drastisch erhöhen und zeigt deutlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die wir auch aus Russland in großen Mengen beziehen. Viel zu wenig wurde in den letzten Jahren speziell auf Bundesebene unternommen, um diese Abhängigkeiten durch den Ausbau heimischer erneuerbarer Energieträger zu reduzieren.

Das Wenige, was möglich ist, ist wenigstens dem Schrecken eine Gegenstimme zu geben. Gerne schließen wir uns daher den Initiativen der Stadt Singen bzw. der Konstanzer Jugend an.