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Wir sind der Grüne Ortsverband für die Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Hohenfels, Mühlingen, Orsingen-Nenzingen und Stockach.

Als Bündnis-Grüne sind wir hier schon sehr lange aktiv, 2020 haben wir uns neu aufgestellt mit der Gründung des Ortsverbandes für das ganze Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Stockach.

Hier findest Du viele Informationen zu unseren Aktivitäten. Im Bereich Unsere Themen gibt es noch mehr Beiträge, wie wir uns hier vor  Ort für die Energie- und Verkehrswende und für den Natur- und Umweltschutz einsetzen.

Dabei kannst Du entdecken, dass wir als Ortsverband Hand in Hand mit unseren Grünen Kommunalräten  und den Grünen Landtagsabgeordneten  Nese ErikliDorothea Wehinger  und  Andrea Bogner-Unden  aus den Kreisen Konstanz und Sigmaringen an den gleichen Themen arbeiten. 

Die Grünen Bundestagsabgeordneten  Matthias Gastel  und  Melis Sekmen  sind unsere Betreuungsabgeordneten für den Landkreis Konstanz und unterstützen uns u.a. bei der Reaktivierung der Ablachtalbahn. Über  Michael Bloss  sind wir sogar bis ins Europa-Parlament vernetzt.


5 Antworten zu Lützerath

Am 04.10.2022 wurde der beschleunigte Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen. Konkret wird der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorgezogen – und damit um ganze acht Jahre. Rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben gesichert im Boden. Das bedeutet nicht nur, dass fünf Dörfer und drei Höfe mit ihren Bewohner*innen gerettet werden konnten. Es ist auch ein Erfolg für den Klimaschutz und hilft ganz konkret dabei, die Klimaziele im Energiesektor zu erfüllen.

Trotzdem gibt es aktuell auch deutlich hörbare Kritik zum Vorgehen. Demokratie lebt von der Diskussion und vom friedlichen Protest. Wir möchten dazu beitragen, den Dialog weiter konstruktiv zu führen. Deswegen stehen wir hier zu den wichtigsten Fragen Rede und Antwort:

Haben die Grünen entschieden, dass Lützerath abgebaggert werden muss?
Nein. Seit März 2022 hat RWE einen endgültigen und letztinstanzlichen Rechtsanspruch zum Kohleabbau im Rheinischen Revier, inklusive dem mittlerweile unbewohnten Lützerath. Das hat das zuständige Oberverwaltungsgericht unwiderruflich festgestellt.

Was wäre damit so oder so passiert – und was wurde stattdessen erreicht?
Aufgrund des letztinstanzlichen Rechtsanspruchs hätte RWE die Kohle unter Lützerath ohnehin abbaggern dürfen. Außerdem wären fünf weitere (bewohnte) Dörfer sowie drei Höfe verloren gewesen, und der Kohleausstieg wäre auch im Rheinischen Revier erst 2038 erfolgt. Stattdessen konnten wir die fünf Dörfer und drei Höfe retten, die Zwangsumsiedlung von rund 500 Menschen vermeiden und den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Das ist ein großer Erfolg für die Menschen vor Ort – und ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Einsatz für den endgültigen Ausstieg aus den fossilen Energien.

Warum ist dieser Erfolg klimapolitisch so wichtig?
Die gesetzliche Regelung, die nun gefunden werden konnte, garantiert den vorzeitigen Kohleausstieg. Das Klimaziel 2030 für die Energiewirtschaft ist im Klimaschutzgesetz zuletzt verschärft worden. Die bisherigen Pläne zum Kohleausstieg waren damit nicht vereinbar. Die Vereinbarung ist somit zentral für das Erreichen des Klimaziels im Energiesektor – und somit für den Klimaschutz im Allgemeinen.

Entstehen nun Mehremissionen?
Der frühere Kohleausstieg stellt sicher, dass 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben und verlässlich eingespart werden. Es stimmt zwar, dass infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ein kurzfristiger Mehrbedarf (bei den Blöcken Neurath D und E) an Kohle entsteht. Zentral ist aber, dass es dadurch nur temporär zu Mehremissionen kommt. RWE muss für diese Emissionen zudem CO2-Zertifikate abgeben. Diese werden entwertet. Dadurch stehen den Kraftwerksbetreibern bis 2030 entsprechend weniger Zertifikate zur Verfügung. In der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre wird entsprechend weniger emittiert. Insgesamt kommt es also bis 2030 nicht zu mehr Emissionen.

Wie bewerten die Grünen die Lage vor Ort?
Die Bilder aus Lützerath lassen uns nicht kalt, denn wir haben immer gegen die anhaltende Verfeuerung von Braunkohle gekämpft. Für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, hat unser größtes Verständnis. Gleichzeitig gilt: Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch das Recht auf friedlichen Protest sind grundlegende Elemente einer starken Demokratie – Gewalt ist es nicht. Deeskalation ist für alle Beteiligten das Gebot der Stunde.


Wir wollen im Blick behalten, was erreicht werden konnte – und worum es im Kern jetzt geht: dass der Kohleausstieg bis 2030 bundesweit erfolgt, dass wir unsere Klimaziele einhalten, dass wir Deutschland bis spätestens 2045 in die Klimaneutralität führen. Wir setzen uns deswegen mit voller Kraft für weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise ein und gehen diesen Weg Hand in Hand mit allen, die auch auf mehr Klimaschutz drängen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN


Kostenloser Transfer für Nutzer des Parkplatzes Kapelle in Bodman

Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Hegau-Bodensee startet am 19.8.2022 das Pilotprojekt der innerörtlichen kostenlosen Mitfahrmöglichkeit in Bodman für Parkplatznutzer des Parkplatzes Kapelle.

Ziel ist die Beruhigung des Ortes und damit mehr Lebensqualität in Bodman.

Wer auf dem Parkplatz Kapelle außerhalb parkt, hat nun die Möglichkeit, am Fahrradverleih am Mobility Point direkt neben dem Parkplatz ein Tagesticket für die Buslinien 100 und 105 zu erhalten. Damit ist eine kostenfreie Fahrt in den Ort und zurück zum Parkplatz zu den regulären Zeiten des gültigen Busfahrplans möglich. Es sind Tickets für Kinder von 6 - 14 Jahren sowie Tickets für Erwachsene erhältlich. Kinder unter 6 Jahren fahren auch ohne Fahrschein gratis. Pro Person und Tag wird maximal ein Ticket ausgegeben. Die Bushaltestellen am Hafen und im Ort können damit einfach, nachhaltig und kostenfrei erreicht werden.

Information der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen

Selbstfahrenden Bus will sich die Staatssekretärin nicht entgehen lassen: „Ich komme wieder“

Bei einem Besuch in Bodman informierte sich Staatssekretärin Elke Zimmer über den selbstfahrenden Bus "BoLu-Train", der 2023 kommen soll. Bürgermeister Weckbach erläuterte weitere Vorhaben und eine wichtige Neuerung für Besucher.

Staatssekretärin Elke Zimmer zu Besuch in Bodman-Ludwigshafen

Bürgermeister Matthias Weckbach stellt den Bolu-Train vor, der ab 2023 fährt

Der Artikel vom 07.08.2022 im Südkurier


Die Grüne Jugend Hegau - Singen lädt ein!

Die GJ Hegau - Singen trifft sich jeden 2. Montag im Monat um 18:00 Uhr im Singener Stadtgarten (bei gutem Wetter)
Bei schlechtem Wetter wird spontan geschaut, wo ein Treffen möglich ist.


Neubau oder Sanierung des Singener Krankenhauses - Offener Brief an die Kreisräte

Sehr geehrte Kreisräte im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages Konstanz,

am kommenden Montag, den 16. Mai 2022 sollen Sie bereits eine Vorentscheidung für den Neubau eines Zentralkrankenhauses treffen:

"Der Kreistag spricht sich für die Verfolgung der Szenario C (2-Standort-Lösung) des von der Lohfert & Lohfert AG vorgelegten Struktur- und Wirtschaftlichkeitsgutachtens GLKN aus und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte vorzubereiten und einen konkreten Zeitplan zu erarbeiten."

https://kreistag.lrakn.de/buergerinfo/getfile.asp?id=55740&type=do

Als Grüner Ortsverband für die Raumschaft Stockach möchten wir Sie bitten, diese Entscheidung vorläufig auszusetzen.

Begründung:

Bei einer Entscheidung mit derartiger sozialer wie finanzieller Tragweite würden wir uns einen echten Beteiligungsdialog wünschen

mit

  • den Gemeinden des Landkreises, die über die Kreisumlage die Verluste des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz (GLKN) tragen
  • den Beschäftigten an den Standorten und nicht zuletzt mit
  • den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis.

Dazu als Beispiel:

https://blog.staatsanzeiger.de/buergerbeteiligung-gesundheitszentrum-spaichingen/

Ein Krankenhausneubau mit Fertigstellung in 8 bis 10 Jahren löst keines der akuten Probleme, würde aber heißen, den zweiten Schritt vor dem Ersten zu tun.

Die finanzielle Situation des GLKN ist ernst. Seit 2018 werden Verluste geschrieben.

Für die Gemeinden im Landkreis ergeben sich daraus hohe Zahlungen in die Kreisumlage, die sie an anderer Stelle einsparen müssen.

Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich mit Kosten von Hunderten Millionen € konfrontiert, während gleichzeitig ihre Gemeinden an der Versorgung und bei der Infrastruktur sparen müssen.

Die Beschäftigten müssen mit der Schließung von Abteilungen oder ganzen Standorten rechnen. Dies schafft Verunsicherung.

Wir haben bereits einen Personalmangel in der stationären Pflege, im Landkreis Konstanz noch verschärft durch die Nähe zur Schweiz. Dieser Personalmangel muss mit (für den GLKN teuren) Zeitarbeitskräften ausgeglichen werden. Deshalb sollten wir gerade in der jetzigen Situation alles Machbare tun, um unseren Personalstamm zu behalten und zu unterstützen.

Das Strukturgutachten deutet im Teil B bereits Zusammenlegungen von Abteilungen in Konstanz und Singen an, welche im nichtöffentlichen Teil C konkretisiert wurden.

Dies wird schon in den nächsten Monaten schmerzliche Eingriffe in die bestehenden Strukturen erfordern, für die wir uns ebenfalls einen gut moderierten Beteiligungsprozess vorstellen, um nicht noch mehr Beschäftigte zu verlieren.

Laut den Autoren des Gutachtens könnten dadurch die aktuellen jährlichen Verluste von 20 Mio. vielleicht auf 14 Mio. € reduziert werden. Hier werden betriebswirtschaftlich betrachtet eher langfristige Baustellen bleiben.

Allerdings stellen wir uns schon die Frage, warum es seit 2012 nicht gelungen ist, Doppelstrukturen durch Zusammenlegung der Fachabteilung zu reduzieren. Wenn hier nicht der Wille besteht, als Gesundheitsverbund zusammenzuarbeiten, würde diese Problematik auch in der Konstellation mit Konstanz plus dem neuen Zentralkrankenhaus weiter bestehen bleiben.

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Kreis Konstanz - Was wird aus dem Klinikverbund?:

Eine erste Grundsatzentscheidung wird schon mal vertagt

Der Artikel vom 17.05.2022 im Südkurier


Grundsatzentscheid zum GLKN in den Juli verschoben

Viele offene Fragen und "Druck muss aus dem Kessel"

Der Artikel vom 16.05.2022 im Wochenblatt


Grüne Kreistagsfraktion:

Update aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 16. Mai 2022 zum Thema Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN)

Um die diversen Fragen noch besser zu klären und um der Diskussion mehr Raum zu geben, haben sich die Fraktionen im Kreistag heute darauf geeinigt, den TOP 2 zu vertagen.

Was bedeutet das?

Wir, die Grüne Fraktion, werden in Abstimmung mit den anderen Fraktionen gemeinsam eine mögliche Bürgerbeteiligung für den weiteren Prozess besprechen.
Diese wird dann voraussichtlich in der Kreistagssitzung am Montag, den 30.05.2022 diskutiert.

Ebenso wird die Sitzung am 30.05. früher beginnen, um nochmals intensiver in den Austausch zu treten, auch mit Vertretern des GLKN wie zum Beispiel des Personalrats, dem medizinischen Dienst, der ärztlichen Direktoren. 

Der Grundsatzbeschluss zur 2-Haus-Lösung ist nun für Montag, den 18.07.2022 vor der Sommerpause geplant.
Bis dahin werden von der Verwaltung diverse Arbeitsaufträge mitgenommen (Fragen zu Sanierung, Finanzen etc.).

Wir haben folgendes in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses beantragt:

  1. Erarbeitung Kriterienkatalog zur Bewertung angebotener Grundstücke (Erreichbarkeit, ÖPNV-Anbindung, Klimaaspekte, Flächenverbrauch etc.)
  2. Grundsatzerklärung des Personalrats GLKN
  3. Besichtigung neu-erstellter Krankenhäuser

Wir halten Euch über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden!

Aufschiebung der GLKN-Entscheidungen gefordert

Stockacher Grüne für Beteiligungsverfahren

Der Artikel vom 16.05.2022 im Wochenblatt


Kreis Konstanz - Geld, Bürgerbeteiligung und Kritik:

Beim Gesundheitsverbund stehen noch viele Fragen offen

Der Artikel vom 15.05.2022 im Südkurier


Klinikverbund: Viele Fragen, wenig Antworten

Der Artikel vom 13.05.2022 in der Seemoz


Grüne im Raum Stockach nehmen Fahrt auf

Bei der ersten Mitgliederversammlung nach Öffnung der Corona Beschränkungen haben die Bündnis-Grünen aus der Raumschaft Stockach am 3. Mai 2022 einen neuen Vorstand gewählt.

Bei der Versammlung in Präsens konnte Udo Engelhardt, der 18 Jahre als Sprecher des Ortsverbands fungiert hat, den Stab an eine neue Generation übergeben. In den zurückliegenden 18 Jahren haben die Grünen in Stockach und den umliegenden Gemeinden mehr und mehr Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können, sagt Engelhardt bei seinem Abschied. Das wurde auch von Peter Alexander bestätigt, der als Vorstand wiedergewählt wurde, und er ergänzte das dann mit den Worten

„Wir wollen auch Grüne Sympathisanten, aus den Gemeinden, in denen es noch keine grünen Gemeinderät*innen gibt, dazu ermutigen, eigene Grüne Ortsgruppen zur Beteiligung in ihren Gemeinden und an den Kommunalwahlen aufzubauen."

Bei der Vorstellung der Jahresberichte für die Jahre 2020 und 2021 konnte der Vorstand vor allem über die Aktivitäten zur Mobilitätswende berichten (1-€ -Ticket, Ablachtalbahn, Runder Tisch Mobilität).

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Ortsverband hat sich neu aufgestellt

Stockacher Grüne nehmen Fahrt auf

Der Artikel vom 24.05.2022 im Wochenblatt


Der Überfall Russlands auf die Ukraine – Gemeinsame Stellungnahme unserer beiden Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger, unserer Kreistagsfraktion, der Grünen Jugend Konstanz und des Kreisvorstands

Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Konstanzer Kreistag, die Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger, die Grüne Jugend und der Vorstand des Grünen Kreisverbands Konstanz sind fassungslos.

Die Ereignisse in der Ukraine haben das Undenkbare Realität werden lassen: Ein Angriffskrieg auf einen fast wehrlosen und souveränen Staat und das in unserer Nachbarschaft ist aus völkerrechtlicher Sicht eines der schlimmsten Vergehen gegen Grundprinzipien des menschlichen Miteinanders.

Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung und ihrem großen Leid, das sie in diesen Stunden ertragen müssen. Wir empfinden großes Entsetzen und viele BürgerInnen haben wie wir berechtigte Angst vor den weiteren Entwicklungen.

Zur großen Tragik der Ereignisse gehört, dass nicht das russische Volk ein Nachbarland überfällt, mit dem man über hunderte von Jahren in intensivem menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Kontakt steht, sondern der Überfall basiert auf der irrationalen Entscheidung einer einzelnen Person, von Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten.

Ein Vorgang, der sonst nur mit despotischen Diktatoren an der Spitze eines Landes erklärlich ist und in demokratisch legitimierten Gesellschaften so im Grunde glücklicherweise kaum möglich ist. Die Bundesregierung und auch andere Regierungen reagieren vernünftig; militärische Aktionen schließen sich aus.

Das wenige Handeln, die beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen, werden aber unser bequemes Leben vermutlich schon bald tangieren. Mindestens werden sich für eine gewisse Zeit die Energiepreise drastisch erhöhen und zeigt deutlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die wir auch aus Russland in großen Mengen beziehen. Viel zu wenig wurde in den letzten Jahren speziell auf Bundesebene unternommen, um diese Abhängigkeiten durch den Ausbau heimischer erneuerbarer Energieträger zu reduzieren.

Das Wenige, was möglich ist, ist wenigstens dem Schrecken eine Gegenstimme zu geben. Gerne schließen wir uns daher den Initiativen der Stadt Singen bzw. der Konstanzer Jugend an.


Landesweites Jugendticket kommt im März 2023

Das landesweite Jugendticket wird ab März 2023Jugendliche in ganz Baden-Württemberg für einen Euro pro Tag quer durchs Land bringen. Nach Gesprächen haben sich Land-und Stadtkreise sowie die 22 Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg nun geeinigt.

Einfach drauflosfahren und für 365 Euro im Jahr jedes Verkehrsmittel in Baden-Württemberg nutzen können – hört sich gut an, oder?

Dass dieses Vorhaben wahr werden soll, wurde bereits bei der Haushaltsplanung für diese Legislaturperiode festgelegt. Rund 327 Millionen Euro wurden dafür im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Nun steht das 365-Euro-Ticket endlich in den Startlöchern!

Das Jugendticket kann von allen Jugendlichen mit Wohnort in Baden-Württemberg bis zum 21. Geburtstag sowie Schülerinnen und Schüler,Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zum 27. Geburtstag erworben werden. Das Ticket gilt in Regionalzügen, Nahverkehrszügen, S-Bahnen, Straßen- und Stadtbahnen sowie in Bussen.

Das 356-Euro-Ticket stellt für uns Grüne einen Grundstein für eine nachhaltige Mobilitätswende dar:

„Die Flatrate-für Busse und Bahnen entlastet die Familienkasse, und das Elterntaxi kann in der Garage bleiben. Das Jugendticket leistet zudem einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz – auch langfristig: Die Nutzer von heute sind Bus- und Bahnpendler von morgen“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dazu.

Für viele Schülerinnen und Schüler kann sich der Preis nochmals reduzieren. Denn die bisherigen Zuschüsse für den Schulweg durch die Stadt- und Landkreise sollen unverändert bestehen bleiben.

Startschuss für landesweites Jugendticket


Es reicht - den rechten Sumpf endlich mit aller Härte des Rechtsstaats trocken legen

Cem Özdemir auf Instagramm zu dem rechtem Terror in Hanau:   Das Jahr 2020 muss in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem wir in Deutschland endlich ernst gemacht haben gegen #Rechtsradikale & #Rassismus.  Dafür müssen wir alles tun. Wir lassen uns nicht spalten!


Grüner Ortsverband Raum Stockach gegründet

Bei der Gründungsversammlung am 20.01.2020 gab es bei vielen Themen die Aussage: „Das betrifft alle Gemeinden in der Raumschaft und endet nicht an der Gemeindegrenze.“

Deshalb wird der neue Ortsverband ein Ansprechpartner für alle Mitglieder der Grünen und interessierte Bürger*innen aus den Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Hohenfels, Mühlingen, Orsingen-Nenzingen und Stockach sein.

Nachdem die Satzung einstimmig angenommen wurde, ging es gleich in die Vorstandswahl:

Mit Udo Engelhardt, Henrike Bischoff, Peter Alexander und Ute Janßen haben vier grüne Mitglieder ihr Interesse an der Arbeit im Vorstand angeboten. Alle vier wurden einstimmig gewählt.

In Kürze wollen die neuen Ortsvorstände dann auch ihre nächsten Schritte vorstellen, wie zum Beispiel einen regelmäßigen Grünen Stammtisch und Veranstaltungen mit Themen, die den neuen Ortsverband besonders bewegen.

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