Am 04.10.2022 wurde der beschleunigte Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen. Konkret wird der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorgezogen – und damit um ganze acht Jahre. Rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben gesichert im Boden. Das bedeutet nicht nur, dass fünf Dörfer und drei Höfe mit ihren Bewohner*innen gerettet werden konnten. Es ist auch ein Erfolg für den Klimaschutz und hilft ganz konkret dabei, die Klimaziele im Energiesektor zu erfüllen.

Trotzdem gibt es aktuell auch deutlich hörbare Kritik zum Vorgehen. Demokratie lebt von der Diskussion und vom friedlichen Protest. Wir möchten dazu beitragen, den Dialog weiter konstruktiv zu führen. Deswegen stehen wir hier zu den wichtigsten Fragen Rede und Antwort:

Haben die Grünen entschieden, dass Lützerath abgebaggert werden muss?
Nein. Seit März 2022 hat RWE einen endgültigen und letztinstanzlichen Rechtsanspruch zum Kohleabbau im Rheinischen Revier, inklusive dem mittlerweile unbewohnten Lützerath. Das hat das zuständige Oberverwaltungsgericht unwiderruflich festgestellt.

Was wäre damit so oder so passiert – und was wurde stattdessen erreicht?
Aufgrund des letztinstanzlichen Rechtsanspruchs hätte RWE die Kohle unter Lützerath ohnehin abbaggern dürfen. Außerdem wären fünf weitere (bewohnte) Dörfer sowie drei Höfe verloren gewesen, und der Kohleausstieg wäre auch im Rheinischen Revier erst 2038 erfolgt. Stattdessen konnten wir die fünf Dörfer und drei Höfe retten, die Zwangsumsiedlung von rund 500 Menschen vermeiden und den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Das ist ein großer Erfolg für die Menschen vor Ort – und ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Einsatz für den endgültigen Ausstieg aus den fossilen Energien.

Warum ist dieser Erfolg klimapolitisch so wichtig?
Die gesetzliche Regelung, die nun gefunden werden konnte, garantiert den vorzeitigen Kohleausstieg. Das Klimaziel 2030 für die Energiewirtschaft ist im Klimaschutzgesetz zuletzt verschärft worden. Die bisherigen Pläne zum Kohleausstieg waren damit nicht vereinbar. Die Vereinbarung ist somit zentral für das Erreichen des Klimaziels im Energiesektor – und somit für den Klimaschutz im Allgemeinen.

Entstehen nun Mehremissionen?
Der frühere Kohleausstieg stellt sicher, dass 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben und verlässlich eingespart werden. Es stimmt zwar, dass infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ein kurzfristiger Mehrbedarf (bei den Blöcken Neurath D und E) an Kohle entsteht. Zentral ist aber, dass es dadurch nur temporär zu Mehremissionen kommt. RWE muss für diese Emissionen zudem CO2-Zertifikate abgeben. Diese werden entwertet. Dadurch stehen den Kraftwerksbetreibern bis 2030 entsprechend weniger Zertifikate zur Verfügung. In der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre wird entsprechend weniger emittiert. Insgesamt kommt es also bis 2030 nicht zu mehr Emissionen.

Wie bewerten die Grünen die Lage vor Ort?
Die Bilder aus Lützerath lassen uns nicht kalt, denn wir haben immer gegen die anhaltende Verfeuerung von Braunkohle gekämpft. Für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, hat unser größtes Verständnis. Gleichzeitig gilt: Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch das Recht auf friedlichen Protest sind grundlegende Elemente einer starken Demokratie – Gewalt ist es nicht. Deeskalation ist für alle Beteiligten das Gebot der Stunde.

Wir wollen im Blick behalten, was erreicht werden konnte – und worum es im Kern jetzt geht: dass der Kohleausstieg bis 2030 bundesweit erfolgt, dass wir unsere Klimaziele einhalten, dass wir Deutschland bis spätestens 2045 in die Klimaneutralität führen. Wir setzen uns deswegen mit voller Kraft für weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise ein und gehen diesen Weg Hand in Hand mit allen, die auch auf mehr Klimaschutz drängen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Initiative in Zeiten des Klimawandels und Artensterbens wichtiger denn je

Das UmweltZentrum Stockach konnte mit einem Festakt seinen 30. Geburtstag im Bürgerhaus Adler-Post feiern.

Der Vorsitzende des Fördervereins, Karl-Hermann Rist, erinnerte in seiner Begrüßung als Schwank daran, dass Altbürgermeister Franz Ziwey damals die baldige Grablegung des Vereins prophezeit hatte.

Aber es kam eben anders.

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Singen. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger referierte der Staatssekretär im Umweltministerium Dr. Andre Baumann MdL am vergangenen Freitag dem 06. Mai 2022 in der Stadthalle Singen zum brandaktuellen Thema der Energiewende und stellte sich anschließend den Fragen der rund 40 ZuhörerInnen.

„Wie schaffen wir die Energiewende im Land? – Angesichts des Klimawandels und des schrecklichen Krieges in der Ukraine, ist diese Frage aktueller und dringlicher denn je. Für die Energiewende braucht es Tatkraft auf allen Ebenen. Von der Bundes- und Landesebene über die Kreise, Kommunen, die Wirtschaft und das Handwerk bis zu den Privathaushalten sind wir alle gefordert. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so die Landtagsabgeordnete Wehinger in ihrem Eingangsstatement.

Staatssekretär Dr. Baumann MdL betonte in seinem Vortrag den existenziellen Charakter des Kampfes gegen die Erderwärmung: „Wenn wir es nicht schaffen den Klimawandel einzudämmen, wird die Welt für die nächsten Generationen keine lebenswerte mehr sein.“ Baden-Württemberg hat sich deswegen in seinem novellierten Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2040 netto-treibhausgasneutral zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Land konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen insbesondere die kommunale Wärmeplanung und die Pflicht, auf neugebauten Gebäuden und bei grundlegenden Dachsanierungen Photovoltaikanlagen zu installieren.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, hat das Land Baden-Württemberg eine „Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien“ eingerichtet. Denn in den vergangenen Jahren sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Erneuerbare-Energien-Anlagen, insbesondere von Windenergieanlagen, immer langwieriger geworden. Zwischen der Entscheidung des Projektierers, eine Anlage an einem konkreten Standort errichten zu wollen, und der Fertigstellung der Anlage, vergehen zwischenzeitlich bis zu sieben Jahre. Diese Genehmigungszeiträume sollen auf drei Jahre verkürzt werden, informierte der Staatssekretär.

Die langwierigen Genehmigungsverfahren und das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien waren auch Teil der anschließenden Diskussion. Als ehemaliger NABU-Landesvorsitzender ist Dr. Baumann dem Natur- und Artenschutz sehr zugeneigt, sieht aber auch Probleme: „In der Vergangenheit wurde der Artenschutz zur Verhinderung von Windkraftanlagen oft missbraucht. Das darf nicht sein“.

Baden-Württemberg habe als weltweit bekannter Wirtschaftsstandort zudem eine Vorbildfunktion beim Ausbau der erneuerbaren Energien: „Andere Regionen schauen auf uns. Wir müssen den Ausbau voranbringen: für den Klimaschutz, für die nationale Sicherheit, für unseren Wohlstand und für eine kräftige und dekarbonisierte Industrie“, so Staatssekretär Dr. Andre Baumann MdL.

Wenn der Akku deines Handys nach zwei Jahren kaputtgeht und du ihn nicht auswechseln kannst, dann musst du ein neues Gerät kaufen. Die Folge:

Elektroschrott ist der am schnellsten wachsende Müllberg in der EU und wir müssen noch mehr kostbare Ressourcen aus der Erde holen. Das schadet dem Klima, der Umwelt und deinem Geldbeutel.

Die EU will den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen und das ist richtig gut! Geschlossene Stoffströme sollen dafür sorgen, dass Abfall und Elektroschrott gar nicht erst entstehen.

Kern der Gesetzgebung soll das Recht auf Reparatur werden, denn Reparieren ist aktiver Klimaschutz!

Jetzt liegt es an uns, Druck zu machen, damit die Gesetzgebung der Kommission so ehrgeizig wie möglich wird. Das Europäische Parlament hat bereits auf Grüne Initiative hin einen Reparatur-Index beschlossen.

Jetzt wollen wir uns dafür stark machen, dass eine leicht verständliche Kennzeichnung auch wirklich eingeführt wird, die zeigt, wie einfach sich deine Geräte reparieren lassen. Denn die Kommission ist noch nicht entschlossen, Hersteller in die Pflicht zu nehmen.

Schließt euch unserem Aufruf der Kampagne der Grünen/EFA-Fraktion an, der einen Reparatur-Index fordert:  https://act.greens-efa.eu/repairscore

Gern möchte ich euch auch noch auf meine Broschüre "Ein Recht auf Reparatur für alle" hinweisen, in der ihr mehr Informationen findet:  https://gruenlink.de/204j 

Anna Cavazzini

Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Projekt liefert sauberen Strom für 800 Menschen.

Die Stadtwerke Stockach und die Firma SolarComplexhaben dafür 600.000 Euro investiert. 

Solarpark wartet auf Sonnenstrahlen:

Die Anlage an der Autobahnauffahrt Stockach-West ist seit Freitag in Betrieb

Der Artikel vom 17.07.2020 im Südkurier