Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Bahn-Initiative mit Geschäftsordnungstrick gestoppt!

Unser Kreisverband hatte auf der BDK in Nürnberg einen Änderungsantrag in Bezug auf den Antrag V 18 zur Bahnpolitik gestellt. Inhaltlich ging es um die von Bundesregierung und Unternehmensleitung geplanten Privatisierung der Bahn und mögliche Alternativen. Während Winne Hermann und die Bundestagsfraktion eine Privatisierung bei strikter Trennung von Netz und Betrieb durchführen wollen, wobei das Netz in öffentlicher Hand bleibt, fordert der KV Konstanz eine konsequente Ablehnung jedweder Privatisierungspläne und einen Erhalt einer integrierten öffentlichen Bahn, die die Interessen der BahnkundInnen und nicht diejenigen der KapitalanlegerInnen in den Mittelpunkt rückt. Im Südkurier war von guten Aussichten dieser Initiative die Rede, Voraussetzung sei jedoch, dass „die Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der Grünen [...] ein kleines bisschen Zeit aufbringen, wie es zum Bedenken guter Argumente nun einmal erforderlich ist.“ Nun, diese Zeit nahm sich definitiv in Nürnberg niemand. Unser Antrag wurde aufgrund der Geschäftsordnung mit dem Hinweis auf einen ähnlichen Antrag der Grünen Jugend, der letztes Jahr auf der BDK Köln abgelehnt wurde, nicht befasst. Steffi Lemke – hochgeschätzte Chefin der Antragskommission – konnte zwar keine entsprechende Bestimmung in besagter Geschäftsordnung oder Satzung nennen, verwies aber auf die „höhere Vernunft“, die eine Nichtbefassung des Antrags gebiete. Wir hätten als Kreisverband lediglich die Möglichkeit gehabt, komplett gegen den Antrag von Winne Hermann zu reden. Wir haben uns entschlossen, dich nicht zu tun, da wir ja die Hauptaussage des Antrags nicht ablehnen (die scharfe Kritik an den Privatisierungsplänen der Regierung) und gerade deshalb einen Änderungsantrag gestellt hatten. Bei einer Gegenrede wäre die Zustimmung zum Antrag von Winne Hermann als Beleg für die Unterstützung der Forderung nach der Trennung von Netz und Betrieb gewertet worden – was wir nicht riskieren wollten. Zudem hätte Steffi Lemke auf der nächsten BDK schon wieder einen Vorwand für die Nichtbefassung von bahnpolitischen Anträgen zur Hand...

Till