Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Auf Einladung des Kreisverbands Konstanz diskutierten am 26. Februar zwei ausgewiesene Bahnexperten über die richtigen Weichenstellungen bei der Deutschen Bahn: Winfried Hermann vertrat als Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen das „Wachstum-Schiene-Modell“ der Bundestagsfraktion, während Hendrik Auhagen vom Attac-Rat für das Konzept „Bahn für alle!“ plädierte.

Die Hauptkritik Auhagensam Modell der Fraktion richtet sich gegen die Einbeziehung privater Unternehmen, die zunächst am Gewinn orientiert sind. Winfried Hermann wünscht einen fairen Wettbewerb im Betrieb (unter Beteiligung von privaten Unternehmen!) auf einem Netz, das in öffentlicher Hand bleiben muss. Allerdings betonte er die Notwendigkeit der Regulierung dieses Wettbewerbs insbesondere in Bezug auf einen einheitlichen Fahrplan und ein einheitliches Tarifsystem. Auch die sozialen Standards sollen in den privaten Unternehmen gesichert sein, so dass letztlich unklar wird, in welchem Bereich Wettbewerb überhaupt stattfinden soll. Hendrik Auhagen hingegen legt Wert darauf, dass nur öffentliche Verkehrsbetriebe beteiligt sein dürfen, er plädiert für einen „fahrgastorientierten Leistungswettbewerb“. Sein Vorbild sind die erfolgreichen Schweizer Bahnen unter dem Dach der SBB. Winfried Hermann hingegen bezweifelt die Tauglichkeit der Schweiz als Vorbild für Deutschland, da die Größe der beiden Länder verschieden und das Unternehmen Deutsche Bahn schlicht zu groß und unbeweglich für eine echte Reform nach dem Vorbild der SBB sei.

So scharf der Streit über den richtigen Weg in der Bahnpolitik der Zukunft auch geführt wurde, so einig waren sich beide Referenten in der Ablehnung der aktuellen Privatisierungspläne der Bundesregierung. Das Holding-Modell, das die Teilprivatisierung von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn vorsieht, wobei das Netz in öffentlicher Hand bleibt, wurde auch von Winfried Hermann kritisiert, da keine klare Trennung von Netz und Betrieb nicht vorgesehen sei und die Macht des umstrittenen Bahn-Chefs Mehdorn nicht eingeschränkt werden solle.

Der Kreisverband der Grünen wird sich an Aktionen gegen die Privatisierungspläne bei der Bahn beteiligen und das Thema weiter im Auge behalten, da die Bahnpolitik für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich Verkehr eine zentrale Bedeutung aufweist.

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